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Kommunalisierung des ÖPNV: Kreistag des Ilm-Kreises hat die Weichen gestellt

Mehrheitlich hat sich der Kreistag des Ilm-Kreises für eine Kommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entschieden,teilte das Landratsamt Ilm-Kreis mit.

In nicht öffentlicher Sitzung hat der Kreistag des Ilm-Kreises am 6. September den Beschluss gefasst, die Kommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ilm-Kreis durchzuführen. Damit soll eine europaweite Ausschreibung des ÖPNV verhindert werden. Landrätin Petra Enders kommentierte den Kreistagsbeschluss: „Diese Entscheidung musste jetzt getroffen werden, um die Weichen für die Zukunft des ÖPNV im Landkreis zu stellen und die jetzige Qualität des ÖPNV auch dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist, dass die Beauftragungen der beiden Busunternehmen, an denen der Landkreis 34% Geschäftsanteile hält, zum 30.6.2019 auslaufen.“ Geänderte europarechtliche Vorgaben ließen eine neue, rechtssichere Direktbeauftragung, unter den aktuellen Beteiligungsverhältnissen, nicht zu. Der Landkreis müsse sich also entweder entscheiden, den ÖPNV im Kreis europaweit auszuschreiben oder die Voraussetzungen für eine Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen zu schaffen.

Weiter sagte die Landrätin: „Auch der sogenannte ‚eigenwirtschaftliche Antrag‘, welcher in den letzten Tagen, insbesondere durch die IHK Südthüringen, immer wieder als ‚bestes‘ Modell für die neue Vergabe ins Spiel gebracht wurde, stellt ein wettbewerbliches Verfahren dar, wodurch die jetzigen Unternehmen und somit auch die Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.“ Enders betonte: „Der Landkreis würde hier nur noch als Geldgeber fungieren, sein unmittelbarer Einfluss auf den Fahrplan und die Leistungen wäre eingeschränkt. Auch, dass die beiden jetzigen Unternehmen den Zuschlag erhalten, wäre keinesfalls garantiert.“

Konkret soll nun, durch den Erwerb aller Gesellschaftsanteile an der der IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau, eine kommunale Gesellschaft geschaffen werden, die direkt und ohne europaweite Ausschreibung, mit der Leistungserbringung im ÖPNV im Ilm-Kreis, ab dem 1. Juli 2019, beauftragt werden kann. Mit beiden Busunternehmen, Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) und IOV, habe der Ilm-Kreis Verhandlungen geführt und ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Enders bedauerte: „Zum gewünschten Erfolg führten die Verhandlungen leider mit der RBA nicht.“

Bereits im Vorfeld hatte die IHK Südthüringen die Bestrebungen des Ilm-Kreises kritisiert, den ÖPNV des Kreises in kommunale Hand zu übernehmen. Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas sprach von einer Kommunalisierung mit der Brechstange. Er mahnte an, die funktionierende ÖPNV-Struktur und die privaten Omnibusgesellschaften mit über 100 Mitarbeitern nicht zu gefährden. Dem setzte die Landrätin entgegen, dass mit der Entscheidung des Kreistages Arbeitsplätze gesichert werden sollen, da auch in Zukunft qualifiziertes Personal, für einen innovativen ÖPNV im Ilm-Kreis gebraucht werde.