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Fördermittel des Landes: 100 mal 100 Mbit für Kommunen und öffentliche Betriebe

Thüringen startet Förderinitiative für WLAN in Kommunen, Bewerbung um WLAN-Förderung sind bis 13. September 2019 möglich.

Leistungsfähige WLAN-Zugänge sollen auch den ländlichen Raum attraktiver machen. Foto: wr

Mit der Überarbeitung der „Richtlinie zur Förderung der Breitbandinfrastruktur“ startet das Thüringer Wirtschaftsministerium eine neue Förderinitiative. Mit „WLAN im öffentlichen Raum“ sollen Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen unterstützt werden. Wirtschaftsstaatssekretärin Valentina Kerst wirbt für eine breite Beteiligung: „Die Initiativen leisten einen zusätzlichen Beitrag für schnelles Internet in Thüringen. Ich appelliere an die Verantwortlichen, jetzt auf die bereitstehenden Mittel zuzugreifen. Schnelles, kabelloses Internet ist ein wichtiger Wirtschafts- und Tourismusfaktor.“

Pro Antragsteller bis zu 15.000 Euro staatliche Förderung

Die Förderinitiative „WLAN im öffentlichen Raum“ unterstützt kommunale Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände oder öffentlich-rechtlich finanzierte Einrichtungen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots in etwa Rathäusern, Ämtern, Bibliotheken, Parks, Schulen oder Krankenhäusern. Das WLAN-Angebot sollte der Öffentlichkeit einen Zugang zu nichtgewerblichen Zwecken kostenlos für mindestens drei Jahre ermöglichen. Pro Antragsteller können bis zu 15.000 Euro staatliche Förderung bewilligt werden.

„Die Initiative stellt die notwendige Anschubfinanzierung bereit, um leistungsfähige WLAN-Zugänge zu etablieren. So müssen geförderte Hotspots eine Datenrate von mindestens 100 Mbit/s im Download und mindestens 10 Mbit/s im Upload über die gesamte Betriebszeit sicherstellen“, so Kerst. Kommunen können sich bis zum 13. September 2019 bei der Thüringer Aufbaubank um eine Förderung bewerben, so dass ab Oktober die ersten Bescheide erstellt werden können.

Von Haftungsansprüchen freigestellt

Dank der im Jahr 2017 – auch auf Initiative Thüringens – erfolgten Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“ im Telemediengesetz seien WLAN-Betreiber bundesweit mittlerweile auch von Haftungsansprüchen freigestellt, betonte Kerst weiter: „Kommunen müssen also keine Sorge haben, für das Fehlverhalten von Nutzern – zum Beispiel den illegalen Download von geschützten Werken – bestraft zu werden.“

Für die Förderinitiative stehen 1,5 Millionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie Landesmittel zur Verfügung. Je nach Bedarf können weitere Mittel aufgestockt werden.