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Unverändert gilt die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske

Wie der Ilm-Kreis mitteilt, bleiben auch mit der neuen Rechtsverordnung in Thüringen, die seit 30. August 2020 gilt, die Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften mit Publikumsverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Sie ist neben dem Mindestabstand das effektivste Mittel, eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Doch immer wieder wird gegen diese Pflicht verstoßen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in Thüringen durch die aktuelle Corona-Verordnung noch immer vorgeschrieben in Geschäften mit Publikumsverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr (so geregelt im Paragrafen 6). Wird keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, so stellt dies eine mit Bußgeld zu verfolgende Ordnungswidrigkeit dar. Ausnahmen sieht die Verordnung auch weiterhin nur für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und bei Personen, denen das Verwenden der Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, vor. Letzteres ist in geeigneter Weise – in der Regel durch ein vom Arzt ausgestelltes Attest – nachzuweisen. 

Inhaber eines Geschäfts und dessen Mitarbeiter müssen Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung auffordern, eine solche zu tragen (§4, Nr. 2). Anders als in letzter Zeit des Öfteren wahrheitswidrig behauptet, stellt dies keine Nötigung (§ 240 StGB) oder gar versuchte Körperverletzung (§223, 22, 23 StGB) dar. Kommen diese Personen der Aufforderung nicht nach, müssen die Inhaber und deren Mitarbeiter von seinem Hausrecht im vollem Umfang Gebrauch machen und die Personen des Geschäftes verweisen. Dies entspricht der geltenden Corona-Verordnung und ist auch keine Diskriminierung. Der Nachweis einer Ausnahme nach der Corona-Verordnung (Attest) muss auf Verlangen den Inhabern oder dessen Mitarbeitern, der Polizei und den Ordnungsbehörden vorgelegt werden. Wird das Attest nicht vorgelegt, haben Mitarbeiter in den Geschäften und im ÖPNV das Recht, die Personen des Geschäftes beziehungsweise des Verkehrsmittels zu verweisen. Das Verwenden eines selbst erstellten Attestes (z.B. mittels derzeit kursierendem Vordruck aus dem Internet) ist verboten und wird als Ordnungswidrigkeit im Sinne der Verordnung (§14 Abs. 3 Nr. 8) oder als Straftat nach dem Strafgesetzbuch verfolgt.

Gleiches gilt beim Besuch eines Gastronomiebetriebes. Nach der Verordnung ist die Kontaktdatenerfassung bei Bedienung in geschlossenen Räumen für Gastwirte vorgeschrieben. Bei Personen, die sich weigern, ist eine Bedienung untersagt (§ 3 Abs. 4 Satz 2). Personen, deren Angaben nicht plausibel sind (z.B. Max Mustermann), dürfen ebenfalls nicht bedient werden. Bei Nichtbeachtung droht dem Gastwirt ein Bußgeld.